MOCON Europe A/S ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN, Dezember 2018
Allgemein:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für jede Bestellung. Alle sonstigen Bedingungen sind nur bindend, wenn sie ausdrücklich durch MOCON Europe A/S in Schriftform anerkannt wurden.
Mündliche Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffen wurden, müssen für ihre Gültigkeit schriftlich durch MOCON Europe A/S bestätigt werden.
Lieferung:
Die Angebote von MOCON Europe A/S können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Sämtliche dem Angebot beigefügten Dokumente, wie etwa Illustrationen und Angaben von Maßen und Gewichten, dienen ausschließlich Informationszwecken und sind nicht bindend.
Teillieferungen und die jeweiligen Rechnungen sind in angemessenem Ausmaß zulässig.
Lieferdaten sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Lieferzeitraum beginnt, wenn die Waren das Werk oder Lager verlassen, jedoch frühestens, wenn die standardmäßige Kooperationspflicht des Kunden erfüllt wurde, insbesondere hinsichtlich der Übersendung notwendiger Dokumente, der Leistung von Anzahlungen oder des vereinbarten Abrufs durch den Kunden.
MIT AUSNAHME VON FÄLLEN GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS ÜBERNIMMT MOCON EUROPE A/S KEINERLEI HAFTUNG, EINSCHLIESSLICH, UNTER ANDEREM, FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, WELCHE DEM KUNDEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DURCH EINE NACH DEM ANGEGEBENEN LIEFERDATUM ERFOLGTE LIEFERUNG ENTSTEHEN.
Ruft der Kunde die Waren nicht rechtzeitig ab, so behält sich MOCON Europe A/S das Recht vor, diese nach Ermessen von MOCON Europe A/S auf Kosten des Kunden an den Kunden zu versenden oder diese einzulagern und dem Kunden die üblichen Lagergebühren in Rechnung zu stellen. Höhere Gewalt und sonstige Einflüsse außerhalb der Kontrolle von MOCON Europe A/S, welche die reibungslose Abwicklung der Bestellung verhindern können, insbesondere verspätete Lieferungen seitens der Lieferanten von MOCON Europe A/S sowie Verkehrsstörungen und Staus, Arbeitskampf, Materialknappheit, Stromausfall, Maßnahmen von Regierungsbehörden oder Import- und Exportbeschränkungen, berechtigen MOCON Europe A/S zum Verschieben des Lieferdatums oder, sofern die Erfüllung der Bestellung durch die zuvor beschriebenen Ereignisse ernsthaft gefährdet oder verhindert wird, zur teilweisen oder vollständigen Stornierung der Bestellung ohne einen Anspruch auf Entschädigung des Kunden. MOCON Europe A/S benachrichtigt den Kunden unverzüglich bei Bekanntwerden solcher Umstände.
Die Annahme von Waren ohne Beanstandungen durch den Spediteur wird als Nachweis einer einwandfreien Verpackung angesehen. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart erfolgen alle Lieferungen Ex Works (MOCON Europe A/Ss Werk oder Lager), Incoterms 2000.
Falls der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von MOCON Europe A/S verzögert wird, so geht das Risiko auf den Kunden über, sobald er über die Versandbereitschaft informiert wurde. Die Rückgabe von Waren erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung durch MOCON Europe A/S.
Gewährleistung:
MOCON EUROPE A/S GARANTIERT DEN EINSATZ EINWANDFREIER MATERIALIEN UND DIE EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN SPEZIFIKATIONEN. ALLE SONSTIGEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH, UNTER ANDEREM, DIE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, SIND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN, FALLS NICHT AUSDRÜCKLICH IN SCHRIFTFORM VEREINBART.
MOCON Europe A/S muss unverzüglich schriftlich über entdeckte Mängel informiert werden, im Falle von offensichtlichen und sichtbaren Mängel jedoch spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Waren. Falls die Waren mangelhaft sind, ihnen zugesicherte Eigenschaften fehlen oder sie innerhalb einer Garantiefrist von 12 Monaten ab dem Lieferzeitpunkt mangelhaft werden, so wird MOCON Europe A/S nach eigener Wahl den Mangel beheben, die Waren austauschen oder die Waren gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Garantiereparaturen werden nach Wahl von MOCON Europe A/S auf dem Gelände von MOCON Europe A/S oder am Standort eines Händlers ausgeführt. MOCON Europe A/S gewährt für reparierte oder ausgetauschte Produkte oder Teile eine Garantie von 6 Monaten, jedoch mindestens bis zum Ende der allgemeinen Garantiefrist für die ursprünglich gelieferten Waren, wie oben angegeben. Frachtkosten sind nicht in der Garantie eingeschlossen. Fehlmengen werden nach Möglichkeit nachgeliefert; anderenfalls wird eine Gutschrift ausgestellt. MOCON Europe A/Ss Haftung für Defekte gilt nicht für natürliche Abnutzung, Verbrauchsmaterialien und unsachgemäße Behandlung und deckt weder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Übernutzung, ungeeignete Betriebsmittel oder Nichtbeachtung der Empfehlungen von MOCON Europe A/S für die Behandlung, Prüfung und Lagerung von Produkten von MOCON Europe A/S verursachte Schäden/Verluste noch auf sonstige Weise verursachte Schäden/Verluste ab, für welche MOCON Europe A/S keine Schuld trägt. MOCON Europe A/S haftet zudem nicht, wenn der Kunde oder Dritte Veränderungen an den von MOCON Europe A/S gelieferten Waren oder unsachgemäße Reparaturarbeiten vornehmen.
Haftung:
DIE HAFTUNG VON MOCON EUROPE A/S IST (NACH ALLEINIGEM ERMESSEN VON MOCON EUROPE A/S) AUF DIE REPARATUR MANGELHAFTER WAREN, DEN AUSTAUSCH NICHT KONFORMER PRODUKTE ODER DIE RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES BESCHRÄNKT.
MOCON Europe A/S haftet nicht für Schäden an Eigentum oder beweglichen Sachen, welche nach der Lieferung durch die Produkte verursacht wurden, einschließlich, unter anderem, Schäden an durch den Kunden hergestellten Produkten oder an Produkten, in denen die Produkte des Kunden einen Bestandteil darstellen. Die Haftung von MOCON Europe A/S übersteigt in keinem Fall 75 Mio. DKK insgesamt pro Schaden pro Jahr. Sofern Dritte gegen MOCON Europe A/S mit Produkthaftungsansprüchen vorgehen, muss der Kunde MOCON Europe A/S in dem Maß schadlos zu halten, wie die Haftung von MOCON Europe A/S gemäß dieser Bestimmung beschränkt ist.
MIT AUSNAHME VON FÄLLEN GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS HAFTET MOCON EUROPE A/S NICHT FÜR SONSTIGE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, OB UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, DIE AUS DER VERWENDUNG DER PRODUKTE HERVORGEHEN, ODER FÜR DIE KOSTEN FÜR ERSATZ, VERLUST VON GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, ENTGANGENE GEWINNE, VERLUST VON FIRMENWERT ODER SONSTIGE BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN. Schadenersatzforderungen für Produkthaftung aufgrund von Gesundheits- oder Körperschäden bleiben hiervon unberührt.
Zahlungsbedingungen:
Der Kaufpreis ist wie im Kaufvertrag oder der Auftragsbestätigung festgelegt zu entrichten.
Im Falle von Zahlungsverzug ist AMETEK GmbH BU MOCON berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % per annum über der geltenden Euro Inter Bank Offered Rate (Euribor) zu berechnen.
Sollte eine deutliche Verschlechterung der Nettovermögensposition des Kunden eintreten, welche insbesondere zu einer Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Beantragung einer Stundung, eines Vergleichs oder eine Zahlungsaussetzung führt, ist AMETEK GmbH BU MOCON berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher aus dem Geschäftsverhältnis hervorgehender Schulden einzufordern. Unter den gleichen Bedingungen ist AMETEK GmbH BU MOCON berechtigt, Anzahlungen oder die Hinterlegung einer Sicherheit für alle aktuellen Transaktionen zu fordern.
Eigentumsvorbehalt:
AMETEK GmbH BU MOCON behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, auf welche AMETEK GmbH BU MOCON im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Anspruch hat, und zukünftiger Forderungen vor, ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage.
AMETEK GmbH BU MOCON ist jederzeit berechtigt, die Rückgabe von Waren, die AMETEK GmbH BU MOCON gehören, einzufordern, wenn der Kunde mit einer Zahlung im Verzug ist oder sich seine finanzielle Situation merklich verschlechtert. Ungeachtet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen stellt die Ausübung dieses Rechts keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern AMETEK GmbH BU MOCON keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgibt.
AMETEK GmbH BU MOCON behält sich das Eigentum und die Urheberrechte an Kostenschätzungen, Mustern, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten / Materialien vor, die AMETEK GmbH BU MOCON dem Kunden in Verbindung mit dem Angebot oder der Lieferung durch AMETEK GmbH BU MOCON bereitgestellt hat. Dritten ist der Zugang zu solchen Dokumenten / Materialien nicht gestattet und diese müssen nach Aufforderung an AMETEK GmbH BU MOCON zurückgegeben werden.
Prävention von Rechnungsbetrug.
Angesichts des erhöhten Risikos von Rechnungsbetrug sollte der Käufer jede Benachrichtigung zur Änderung der Bankdaten von AMETEK GmbH BU MOCON als verdächtig einstufen. AMETEK GmbH BU MOCON wird den Käufer niemals per E-Mail informieren oder anweisen, Überweisungen oder Geldtransfers an andere Begünstigte, Adressen oder Bankkonten vorzunehmen. Überprüfen Sie stets alle Anforderungen zum Aktualisieren von Datensätzen oder Ändern von Bankkonten, BEVOR Sie eine Änderung vornehmen oder die Zahlung abschließen. Besprechen Sie angefragte Änderungen stets mit einem Ihnen bekannten Vertreter von AMETEK GmbH BU MOCON.
Schlussbestimmungen:
Der Kunde ist nur im Falle unangefochtener oder rechtlich bindender Ansprüche zur Aufrechnung von Zahlungen berechtigt. Ansprüche gegenüber AMETEK GmbH BU MOCON dürfen nicht an Dritte übertragen werden.
Diese Vereinbarung unterliegt den Deutschen Gesetzen unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG).
Jeder Streitigkeit oder Forderung, welche sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, einem Verstoß gegen diesen, dessen Kündigung oder Ungültigkeit ergibt, wird vor einem Schiedsgericht entsprechend der Verfahrensregeln des Dänischen Schiedsinstituts (Copenhagen Arbitration) beigelegt. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei (3) durch das Institut benannten Schiedsrichtern zusammen.
Dezember 2018