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Allgemeine Geschäftsbedingungen - USA

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, DA DER ERWERB, DIE LIZENZIERUNG UND/ODER DIE VERWENDUNG DER JEWEILIGEN PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN EINE ZUSTIMMUNG UND ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN DARSTELLT.

Stand: 18.12.2018

DIES SIND DIE AKTUELLEN VERKAUFSBEDINGUNGEN (DIE „BEDINGUNGEN“) DER MOCON, INC. UND/ODER IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN (GEMEINSAM ALS „MOCON“ BEZEICHNET), WELCHE FÜR JEDEN VERKAUF VON MOCON-PRODUKTEN, JEDE LIZENZIERUNG DER ZUGEHÖRIGEN SOFTWARE UND/ODER DIE BEREITSTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN GELTEN (WOBEI FÜR DIE BEGRIFFE „PRODUKTE“, „SOFTWARE“ UND „DIENSTLEISTUNGEN“ DIE NACHFOLGENDEN DEFINITIONEN GELTEN). SIE SICHERN IN IHREM EIGENEN NAMEN, IM NAMEN IHRES ARBEITGEBERS ODER EINER SONSTIGEN ORGANISATION, WELCHE DIESE BEDINGUNGEN NICHT BEREITS ZUVOR AKZEPTIERT HAT (GEMEINSAM ALS DER „KUNDE“ BEZEICHNET), ZU UND GARANTIEREN, DASS DER KUNDE BERECHTIGT IST, DIESE BEDINGUNGEN ZU AKZEPTIEREN, UND SIE GELESEN, VERSTANDEN UND DIESEN ZUGESTIMMT HAT. UNBESCHADET SÄMTLICHER ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN INNERHALB DIESER VERKAUFSBEDINGUNGEN STELLT JEDER DOWNLOAD, JEDE ANNAHME ODER NUTZUNG VON MOCON-PRODUKTEN, -SOFTWARE UND/ODER -DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN KUNDEN EINE UNWIDERRUFLICHE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN DAR. STIMMT DER KUNDE NICHT ZU, SICH AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN, SO MUSS DER KUNDE UNVERZÜGLICH SÄMTLICHE PRODUKTE ZURÜCKGEBEN, LIZENZIERTE SOFTWARE LÖSCHEN ODER ZURÜCKGEBEN UND DARF KEINE IM ZUSAMMENHANG STEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN.

1. VERKAUF UND KAUF; LIZENZ.

1,1. Produkte. MOCON verpflichtet sich, dem Kunden das/die System(e) („System“), Systemteile („Teile“), Instrumente („Instrumente“) und/oder sonstige Optionen und Zubehör (gemeinsam als die „Produkte“ oder das „Produkt“ bezeichnet) und/oder Dienstleistungen (wie im nachfolgenden Abschnitt 1.3 definiert („Dienstleistungen“)), welche in einem Angebot, einer Bestellung, einer Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung oder einer sonstigen schriftlichen Kaufvereinbarung, die auf MOCON ausgestellt ist (jeweils als „Angebot“, „Bestellung“, „Bestellbestätigung“ oder „Auftragsbestätigung“ bezeichnet), beschrieben sind, zu verkaufen und der Kunde stimmt diesem Kauf zu, wobei diese allesamt diesen Bedingungen unterliegen, ungeachtet widersprüchlicher oder zusätzlicher Bestimmungen in einer solchen Bestellung oder anderen Kundenkommunikation. Angebliche Verzichtserklärungen oder sonstige Änderungen dieser Bedingungen sind ausschließlich und nur insoweit gültig, wie diese in einer von einem Geschäftsführer von MOCON unterzeichneten Verzichtserklärung oder Änderung beschrieben sind. Allen sonstigen vorgeschlagenen Änderungen oder Verzichtserklärungen (ob vollständig oder teilweise) zu diesen Bedingungen wird hiermit widersprochen und diese in jeder Hinsicht abgelehnt. Der Preis für das/die Produkt(e) oder Dienstleistungen wird im Angebot oder der Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung festgelegt und unterliegt keinerlei Änderungen, sei es durch die Anwendung einer Klausel zur Preisanpassung in den Bedingungen des Kunden oder anderweitig.

1,2. Software und Dokumentation. Beinhaltet ein Produkt die Lizenzierung einer durch MOCON bereitgestellten Software, wobei dieser Begriff den Programmcode zusammen mit der jeweiligen technischen Dokumentation, welche Spezifikationen, Anweisungen und/oder sonstige Informationen enthält, welche einer solchen Software beiliegen oder durch MOCON zum jeweiligen Zeitpunkt bereitgestellt werden, einschließt (gemeinsam die „Software“), so gewährt MOCON dem Kunden hiermit eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche und eingeschränkte Lizenz zur Verwendung der Software für dessen interne Zwecke und ausschließlich zur Verwendung mit dem Produkt, auf welches sie sich bezieht. Der Kunde erkennt an, dass für die Software zudem möglicherweise zusätzliche Bedingungen gelten, die in durchsetzbaren oder elektronischen Lizenzvereinbarungen festgelegt sind und welche den Einsatz sämtlicher lizenzierter Software in soweit regeln, wie dies zur Beilegung von Konflikten mit diesen Bedingungen erforderlich ist. Unbeschadet der Bedingungen solcher Lizenzvereinbarungen sind alle nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährten Rechte vorbehalten und alle sonstigen Verwendungen der Software unterliegen diesen Bedingungen und setzen die Zahlung der jeweiligen Softwarelizenzgebühren voraus, einschließlich Gebühren für bestimmte Softwarefunktionen, die von MOCON schriftlich festgelegt wurden.

1,3. Dienstleistungen. MOCON stimmt jeweils zu, Prüfdienstleistungen oder mit den Produkten in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) anzubieten und auszuführen, die in einer Bestellung genannt sind, und der Kunde stimmt zu, dass solche Dienste jederzeit vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen angeboten und bereitgestellt werden. Ungeachtet des Vorstehenden können bestimmte Dienstleistungen, wie unter anderem Prüf-, Support- und Wartungsdienstleistungen, unter zusätzlichen Bedingungen innerhalb einer separaten Vereinbarung (die „Service-Vereinbarung“), die in voller Ausführung im jeweils für die Beilegung von Konflikten mit diesen Bedingungen notwendigen Maße gelten, angeboten werden und diesen unterliegen.

1,4. Verwendungsbeschränkungen. Der Kunde stimmt zu, dass er weder unmittelbar noch mittelbar: (i) die Software oder Teile derselben modifiziert, erweitert, anpasst, übersetzt, Verbesserungen an dieser vornimmt, daraus abgeleitete Werke erstellt, demontiert, dekompiliert, Reverse-Engineering unterzieht, auf von Menschen oder Maschinen erkennbare Form reduziert oder technische Maßnahmen umgeht, welche den Zugriff auf den Quellcode kontrollieren oder eine Ableitung desselben ermöglichen; (ii) die Produkte, Teile derselben oder jede mittels den Produkten erstellte Zusammensetzung Reverse-Engineering unterzieht; (iii) die im Rahmen dieser Bedingungen gewährten Rechte vermietet, verpachtet, verkauft, überträgt, abtritt oder unterlizenziert, ausgenommen in Verbindung mit der Vermietung, Verpachtung, dem Verkauf oder der Übertragung des gesamten Systems; (iv) die Software in beliebigen Teilen kopiert, mit Ausnahme einer (1) vollständigen Kopie derselben für Archivierungs- und/oder Datensicherungszwecke oder wie anderweitig durch MOCON ausdrücklich schriftlich gestattet; (v) Patente, Urheberrechte oder sonstige Eigentumsvermerke, die schriftlich auf oder in einem Produkt (oder in einer Softwarekopie) erscheinen, verändert, verfälscht oder entfernt; (vi) Schutzmarken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder sonstige geschäftlichen Kennzeichnungen von MOCON ohne vorherige schriftliche Zustimmung nutzt oder deren Nutzung zulässt; (vii) die Produkte auf eine gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßende Weise betreibt oder einsetzt; und/oder (viii) beliebige sonstige Handlungen ausführt oder zulässt, die MOCONs Rechte verletzen oder das Image oder den Ruf der inhärenten Qualität der Produkte, MOCONs Geschäftstätigkeit, Ruf, geistige Eigentumsrechte (nachfolgend definiert) oder sonstige wertvollen Ressourcen oder Rechte beschädigen könnten. Falls der Kunde die Produkte an Dritte verleiht, verpachtet, verkauft oder anderweitig übertragt, stimmt der Kunde zu, dass solche Dritte sich als Bedingung für eine solche Vermietung, Verpachtung, einen solchen Verkauf oder eine solche Veräußerung an die Abschnitte 1.2 (Software und Dokumentation), 1.4 (Verwendungsbeschränkungen) und 8 (Eigentumsrechte) binden müssen.

2. PREISE, ZAHLUNG UND STEUERN.

2,1. Rücktrittsrechte und -verfahren. Der Kunde kann eine offene Bestellung durch schriftliche Mitteilung an MOCON stornieren oder verändern: a) zehn (10) Werktage nach Übermittlung der Bestellung an MOCON oder b) bei Versand des Produkts durch MOCON, je nachdem, was zuerst eintritt. Nach diesem Zeitpunkt kann der Kunden Bestellungen nur mit MOCONs vorheriger schriftlicher Zustimmung stornieren oder ändern. MOCON ist berechtigt, Bestellungen jederzeit nach eigenem Ermessen aus beliebigen Gründen anzunehmen oder abzulehnen.

2,2. Zahlungen und Kredit. Ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 2.2(a) stehen MOCONs Preise für den im Angebot genannten Zeitraum fest, oder gelten, falls kein Zeitraum angegeben ist, für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Angebotsdatum.

2.2(a) Alle Preise können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden, falls Veränderungen bei den Material- oder Arbeitskosten, Spezifikationen, Mengen, Lieferterminen, Zollabgaben oder sonstigen Faktoren, welche sich außerhalb der Kontrolle von MOCON befinden, auftreten, oder im Falle von Verzögerungen, welche aufgrund von Anweisungen des Kunden entstehen, oder wenn der Kunde MOCON keine angemessenen Informationen zur Verfügung stellt. Des Weiteren unterliegen die vom Kunden zu zahlenden Preise einer unmittelbaren Erhöhung, falls MOCON aufgrund einer staatlichen Maßnahme oder Verordnung, wie unter anderem den in einer Untersuchung gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts von 1962 (19 U.S.C. §1862) vorgesehenen, zusätzlichen Abgaben, Gebühren oder Einschränkungen für gemäß diesem Gesetz verkaufte Produkte oder auf Rohstoffe, welche für die Herstellung solcher Produkte verwendet werden, auferlegt werden. In keinem Fall enthalten die Preise Beträge, die dem Kunden im Zusammenhang mit seinen Käufen bei MOCON auferlegt werden, wie etwa Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer (VAT) oder Verbrauchssteuern, Zölle, Gebühren, Tarife oder andere Kosten, die dem Kunden von einer staatlichen Behörde auferlegt werden.

2.2(b) Der Kunde bezahlt die Produkte, Software und/oder Dienstleistungen in bar entsprechend der jeweiligen Fristen oder zum oder vor dem/den im Angebot oder der Bestellung angegebenen Datum/Daten und ist nicht berechtigt, Zahlungen auszusetzen, zu verrechnen oder anderweitig Abzüge an durch MOCON in Rechnung gestellten Beträgen vorzunehmen. Durch diese Bedingungen wird kein Recht zum Kauf von Produkten auf Kredit übertragen und jede Verlängerung, Veränderung oder jede Kündigung von Krediten und Kreditbedingungen unterliegen dem alleinigen Ermessen von MOCON. Sofern nicht anderweitig in der Bestellung vereinbart, sind alle Zahlungen in Euro fällig. Der Kunde sichert MOCON zu und garantiert, dass alle Informationen, die MOCON zum Zwecke der Kreditvergabe zur Verfügung gestellt werden, wahrheitsgemäß und genau sind, einschließlich aller Informationen, die MOCON durch Verweis auf die Website des Kunden oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden.

2,3. Rechtsmittel. Falls der Kunde mit der Zahlung einer von MOCON in Rechnung gestellten Summe in Verzug ist, so gilt Folgendes, ungeachtet der sonstigen Rechte und Rechtsmittel von MOCON: (a) sämtliche offenen Beträge werden unverzüglich fällig und an MOCON zahlbar, ungeachtet dem Kunden zuvor durch MOCON gewährter Kreditbedingungen; (b) MOCON kann die Lieferung von Produkten, Software und/oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Bedingungen verzögern oder aussetzen oder ausstehende, offene oder neue Bestellungen und/oder Vereinbarungen mit dem Kunden stornieren bzw. kündigen; (c) MOCON kann sämtliche bereits vom Kunden gezahlten Beträge einbehalten; und (d) MOCON kann im angemessenen Rahmen seine Anwaltskosten und sonstige bei der Geltendmachung seiner Rechte und Rechtsmittel im Rahmen dieser Bedingungen entstandene Kosten beitreiben. Für sämtliche vom Kunden bei Fälligkeit nicht gezahlten Beträge fällt ein Zins in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder des höchsten gesetzlichen Zinssatzes (es gilt jeweils der niedrigere Wert) an.

2,4. Steuern. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive sämtlicher anfallenden Umsatz-, Gebrauchssteuern und sonstigen Steuern oder Abgaben, welche für den Verkauf, Kauf oder die Lizenzierung der Produkte, Software und/oder Dienstleistungen erhoben werden oder auf sonstige Weise anfallen, ausgenommen Steuern, die für das Nettoeinkommen von MOCON erhoben werden, und diese sind durch den Kunden zu tragen.

3. EIGENTUM, LIEFERUNG UND VERLUSTRISIKO.

3,1. Übergangsbedingungen. Die Lieferung wird hinsichtlich Versandkosten, Verlustrisiko und Eigentumsübergang FCA (Incoterms 2010) am benannten Werk von MOCON bereitgestellt, wobei jedoch kein Eigentumsübergang für lizenzierte Software im Zusammenhang mit einem Produktverkauf stattfindet. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs und der Tatsache, ob ein Kredit für einen Produktkauf angeboten wird, gilt Folgendes:

3.1.1. Wenn laut geltendem Recht (wie im nachfolgenden Abschnitt 16 (Gerichtsbarkeit) beschrieben) zulässig, verbleiben das Eigentum und der Rechtsanspruch an den Produkten bei MOCON und gehen nicht auf den Kunden über, bis MOCON die Zahlung des gesamten Preises und der gesamten Lizenzgebühren (falls zutreffend) für (a) sämtliche Produkte, Software und/oder Dienstleistungen, welche diesen Bedingungen unterliegen, und (b) alle sonstigen Waren und/oder Dienstleistungen, welche MOCON unter jedem sonstigen Vertrag an den Kunden liefert, erhalten hat. Die Zahlung des vollen Preises und der Lizenzgebühren umfasst unter anderem die Zinssumme oder sonstige Beträge, die laut diesen Bedingungen und den Bedingungen aller sonstigen Verträge zwischen MOCON und dem Kunden zahlbar sind. Zudem muss der Kunde die Produkte als einbehalten ausweisen, bis solche Vorbehalte erloschen sind.

3.1.2. Lässt das geltende Recht das in vorstehendem Abschnitt 3.1.1 beschriebene Arrangement nicht zu, so behält sich MOCON hierbei ein vorrangiges Sicherungsrecht mit Eigentumsvorbehalt an den Produkten (sowie alle aus deren Verkauf entstehenden Erlösen) vor und der Kunde gewährt dieses und stimmt zu, dass die Produkte einem solchen vollständig unterliegen, bis MOCON die Zahlung des vollen Preises und der Lizenzgebühren (falls zutreffend) für alle in den Paragraphen (a) und (b) des Abschnitts 3.1.1 aufgeführten Artikel erhalten hat. Die Zahlung des vollen Preises und der Lizenzgebühren umfasst unter anderem die Zinssumme oder sonstige Beträge, die laut diesen Bedingungen und den Bedingungen aller sonstigen Verträge zwischen MOCON und dem Kunden zahlbar sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde hiermit, dass (i) in keinem seiner Verträge mit Dritten ein Hindernis für die Gewährung des oben genannten Sicherungsrechts besteht; oder (ii) im Falle eines solchen Hindernisses wird der Kunde MOCON bei der Ausübung dieses Sicherungsrechts unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieses Sicherungsrecht zu schützen und aufrechtzuerhalten.

3,2. Lieferung. MOCON versucht, die vom Kunden angefragten Lieferdaten oder sonstige ähnliche Lieferwünsche zu ermöglichen, kann und wird jedoch angebotene Versanddaten oder Zeiträume nicht garantieren und kann bestellte Artikel durch Teil- und Einzelsendungen liefern, wenn der Kunde dem zustimmt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass alle Kosten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Versand und der Lieferung der Produkte alleine durch den Kunden zu tragen sind; dass jede gewünschte Versicherung daher auf alleinige Verantwortung und Kosten des Kunden abgeschlossen werden muss; und dass MOCON in keinem Fall für dem Kunden unmittelbar oder mittelbar durch Lieferausfälle oder -verzögerungen entstehende Schäden oder Verluste haftet. Die Produkte und die lizenzierte Software gelten als vom Kunden abgenommen, falls der Kunde MOCON nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab dem Lieferdatum schriftlich über angebliche Produktmängel oder sonstige Abweichungen von der Bestellung in Kenntnis setzt. Die Produkte und die lizenzierte Software gelten als in allen Belangen abgenommen, einschließlich der im Lieferschein oder Handelsrechnung angegebenen Mengen sowie des Zustands der Produkte und lizenzierten Software. Eine solche Abnahme schließt sämtliche Ansprüche gegenüber MOCON aus, wenn keine solche Mitteilung eingeht.

4. INBETRIEBNAHME UND SCHULUNGEN.

Die Produkte sind vom Kunden in Betrieb zu nehmen und zu jedem Zeitpunkt nach der Lieferung zu verwenden. Nur falls das Angebot die Inbetriebnahme und Schulung durch MOCON vorsieht, wird MOCON (oder sein bevollmächtigter technischer Vertreter) die Inbetriebnahme und Schulung für diese entsprechend durch MOCON oder seinen bevollmächtigten technischen Vertreter gekennzeichneten Produkte (einschließlich Software) oder Teile (wie als „Von MOCON in Betrieb genommene Produkte/Teile“ bezeichnete Produkte oder Teile) in der benannten Einrichtung des Kunden durchführen. Ausschließlich unter solchen Umständen trifft der Kunde auf seine Kosten vor einer solchen Inbetriebnahme und Schulung alle notwendigen Vorbereitungen für die Inbetriebnahme und Schulung am Produktstandort, wie im Angebot oder in der jeweiligen Produktdokumentation beschrieben und wie durch geltendes Recht, einschließlich, unter anderem, sämtlicher Gesetze zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, vorgeschrieben, und stellt im Anschluss sämtliche sonstige Unterstützung, Dienstleistungen und Einrichtungen bereit, wie durch MOCON (oder seinen bevollmächtigten technischen Vertreter) für die Durchführung einer solchen Inbetriebnahme und Schulung angefordert. Wo zutreffend und wenn von MOCON angefordert, wird MOCON (oder sein bevollmächtigter technischer Vertreter) einen Standardtest der Produkte durchführen.

5. SCHULUNGEN.

Als Gegenleistung für die Zahlung der fälligen Gebühren durch den Kunden (sofern nicht anderweitig in der Annahme der Bestellung angegeben) kann MOCON eine Basisschulung für die Verwendung und den Betrieb des Produkts entsprechend der Angebotsbedingungen für qualifiziertes Personal des Kunden anbieten. MOCON kann zudem solche Schulungsdienstleistungen zu beliebigen Zeitpunkten und nach alleinigem Ermessen zu einem zum jeweiligen Zeitpunkt zu bestimmenden und zu vereinbarenden Preis anbieten und durchführen.

6. PRODUKTGARANTIE.

6,1. Eingeschränkte Garantie und Garantiefrist. Es gelten ausschließlich die Bedingungen der standardmäßigen Garantie von MOCON, sofern gemäß der geltenden Gesetze zulässig.

6,2. Ausschluss von Garantien. Die eingeschränkten Garantieverpflichtungen von MOCON im Rahmen dieser Bedingungen enden und gelten nicht in Fällen, in denen ein angeblicher Produktmangel oder eine sonstige Garantieverletzung vollständig oder teilweise durch Folgendes bedingt oder verursacht wurde: (i) Unglücksfälle, Fehler oder Fahrlässigkeit des Kunden; (ii) Betrieb oder Verwendung der Produkte entgegen der geltenden Gesetze oder Vorschriften; (iii) unsachgemäße oder unbefugte Nutzung, einschließlich: (iv) nicht durch MOCON oder seine bevollmächtigten technischen Vertreter ausgeführte Modifikationen oder Reparaturen; (v) Entfernen des Produkts von seinem ursprünglichen Lieferort und Ort der Inbetriebnahme oder Land der Lieferung und Inbetriebnahme ohne ausdrückliche Zustimmung MOCONs in Schriftform; (vi) außergewöhnliche Belastung; (vii) Stromausfall; (viii) Abweichungen von MOCONs empfohlenen Wartungsverfahren; oder (ix) Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Umgebungs- und sonstigen Bedingungen am Betriebsort oder sonstige Nichteinhaltung der geltenden Produktanweisungen und/oder -dokumentation.

6,3. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 6 SOWIE IN DER STANDARD-PRODUKTGARANTIE (PRODUKTGARANTIE) VON MOCON BESCHRIEBENEN GARANTIEN GELTEN EXKLUSIV UND ANSTELLE SÄMTLICHER SONSTIGER GARANTIEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH (EINSCHLIESSLICH, UNTER ANDEREM, JEDE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE VON MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUMSRECHTEN ODER NICHTVERLETZUNG). MOCON BEHAUPTET IN KEINER WEISE, DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE STÖRUNGS- ODER FEHLERFREI IST ODER DASS DIE HIERIN ENTHALTENEN FUNKTIONEN DIE ANFORDERUNGEN ODER DIE VORGESEHENE VERWENDUNG DES KUNDEN (ODER DES BENUTZERS) ERFÜLLEN ODER DIESEN ENTSPRECHEN. DIE IM ABSCHNITT 6.2 (RECHTSMITTEL FÜR EINGESCHRÄNKTE GARANTIE) GENANNTEN RECHTSMITTEL STELLEN DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFE DES KUNDEN DAR, WENN MOCON GEGEN SOLCHE EINGESCHRÄNKTEN GARANTIEN VERSTÖSST, UND DER KUNDE HAT AUSSER DEM VORGENANNTEN KEINEN ANSPRUCH GEGENÜBER MOCON ODER ANDEREN HERSTELLERN, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBERN DER PRODUKTE, SOFTWARE ODER VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN, SEI ES AUF GRUNDLAGE VON VERTRAGS-, DELIKT-, PRODUKT- ODER SONSTIGER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDERWEITIG. REPARATUR, AUSTAUSCH ODER ERSTATTUNG (NACH WAHL VON MOCON) IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE STELLEN EINE ERFÜLLUNG SÄMTLICHER VERPFLICHTUNGEN MOCONS HINSICHTLICH SEINER EINGESCHRÄNKTEN GARANTIE DAR, SOWIE FÜR SÄMTLICHE FORDERUNGEN, DIE AUF DER QUALITÄT UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER PRODUKTE BASIEREN ODER SICH AUF DIESE BEZIEHEN. DER KUNDEN IST IN JEDEM FALL ALLEINE FÜR DIE AUSWAHL DER PRODUKTE, SOFTWARE UND DIENSTLEISTUNGEN ZUM ERREICHEN DER GEWÜNSCHTEN ERGEBNISSE ODER FÜR DIE SPEZIELLEN ANWENDUNGEN DES KUNDEN VERANTWORTLICH.

6,4. Einstellung von Produkten. MOCON stellt Folgendes zur Verfügung: (i) angemessene Lagerbestände von Teilen für defekte oder fehlerhafte Systeme, für (A) einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum, an dem MOCON den Vertrieb und die Lieferung solcher System einstellt („Datum/Daten der Einstellung“); oder (B) die durch die geltenden Gesetze und Vorschriften vorgegebenen Zeiträume, wobei jeweils der längere Zeitraum gilt; und (ii) Support- und Wartungsdienstleistungen für eingestellte Systeme und Software.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. IM GRÖSSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG:

7,1. EINSCHRÄNKUNG UMITTELBARER SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDERSLAUTENDEN AUSSAGE IN DIESEN BEDINGUNGEN UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG MOCONS FÜR SCHADENERSATZANSPRÜCHE LAUT ABSCHNITT 10 (SCHADENERSATZ) HAFTEN MOCON ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER (ALS BEGÜNSTIGTE DRITTE) IN KEINEM FALL FÜR DIREKTE SCHÄDEN ODER SONSTIGE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN, WELCHE SICH DIREKT AUF DIE PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHEN ODER SICH IN ANDERER WEISE AUS, IN BEZIEHUNG ODER IN VERBINDUNG MIT DER INBETRIEBNAHME, DEM BETRIEB ODER EINER SONSTIGEN VERWENDUNG DER PRODUKTE ODER DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, WENN UND INSOFERN SOLCHE UNMITTELBAREN SCHÄDEN ODER VERLUSTE DEN TATSÄCHLICH VOM KUNDEN FÜR DIE JEWEILIGEN PRODUKTE ODER VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN, AUS WELCHEN DIE SCHÄDEN ODER SONSTIGEN EINGEFORDERTEN VERLUSTE ODER HAFTUNGEN UNMITTELBAR HERVORGINGEN, GEZAHLTEN BETRAG ÜBERSTEIGEN (WOBEI DIESER BETRAG BEI DIENSTLEISTUNGEN AUF DEN BETRAG BEGRENZT IST, DER FÜR DIESE DIENSTLEISTUNGEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DER GELTENDMACHUNG DER FORDERUNG GEZAHLT WURDE), UNGEACHTET DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE, SEI ES AUF GRUNDLAGE VON VERTRAG, AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER GARANTIE, DELIKT-, PRODUKT-, ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDERWEITIG, UND UNGEACHTET DESSEN, OB EINES DER HIER BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.

7,2. AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDERSLAUTENDEN AUSSAGE IN DIESEN BEDINGUNGEN HAFTEN MOCON ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER (ALS BEGÜNSTIGTE DRITTE) IN KEINEM FALL FÜR DEN VERLUST VON EINNAHMEN, VERLUST TATSÄCHLICHER ODER ERWARTETER GEWINN, AUFTRAGSVERLUST, VERLUST DES GELDERTRAGS, VERLUST ERWARTETER EINSPARUNGEN, GESCHÄFTSAUSFALL, NUTZUNGSVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT, ANSEHENSVERLUST, VERLUST, BESCHÄDIGUNG ODER BEEINTRÄCHTIGUNG VON DATEN; ODER SÄMTLICHE INDIREKTEN, BESONDEREN, NEBEN-, FOLGE-, AUSFALL-, EXEMPLARISCHEN, STRAF- ODER SONSTIGEN SCHÄDEN JEDER ART, OB VORHERSEHBAR ODER UNVORHERSEHBAR, SELBST WENN SIE ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN UND OB AUF GRUNDLAGE VON VERTRAG, AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER GARANTIE, DELIKT-, PRODUKT-, ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDERWEITIG, UND UNGEACHTET DESSEN, OB EINES DER HIER BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.

7,3. Verjährung. Jede Klage gegen MOCON in Verbindung mit einem angeblichen Garantieverstoß oder einem sonstigen angeblichen Produktmangel muss innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Auftreten des Klagegrunds/der Klagegründe erhoben werden.

8. EIGENTUMSRECHTE.

8,1. Der Kunde erkennt an, dass MOCON der alleinige Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher geistigen Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse mit Bezug zu den Produkten und deren Verwendung ist. Dem Kunden wird weder stillschweigend, durch Verwirkung noch anderweitig ein Recht oder eine Lizenz an geistigem Eigentum übertragen, es sei denn und nur insofern, wie dies in diesen Bedingungen oder sonstiger von MOCON zur Verfügung gestellter schriftlicher Dokumentation ausdrücklich festgelegt ist. Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich in anderer schriftlicher Dokumentation von MOCON festgelegt, wird (a) Geistiges Eigentum, das sich auf ein ganzes oder einen Teil eines Produkts bezieht, nur beim Kauf des Produkts von MOCON oder einem autorisierten Wiederverkäufer und nur für die Verwendung des so erworbenen Produkts lizenziert; (b) Geistiges Eigentum, das sich auf eine Kombination von Produkten bezieht (wie z.B. ein System und Verbrauchsmaterialien), wird nur beim Kauf der gesamten Kombination von MOCON oder einem autorisierten Wiederverkäufer und nur für die Verwendung der so erworbenen Kombination von spezifischen Produkten lizenziert; (c) Geistiges Eigentum, das auf eine Methode zur Verwendung eines Produkts gerichtet ist, wird nur beim Kauf des Produkts von MOCON oder seinem zugelassenen Wiederverkäufer lizenziert, der die Methode notwendigerweise durchführt, und nur zur Verwendung in Verbindung mit dem so gekauften spezifischen Produkt; und (d) Geistiges Eigentum, das auf eine Methode zur Verwendung einer Kombination von Produkten gerichtet ist (wie z.B. ein System mit Verbrauchsmaterialien oder Kombinationen von Verbrauchsmaterialien), wird nur beim Kauf der gesamten Kombination von MOCON oder seinem zugelassenen Wiederverkäufer lizenziert, die zusammen notwendigerweise die Methode durchführen, und nur zur Verwendung in Verbindung mit der so gekauften Kombination spezifischer Produkte. Innerhalb dieser Bedingungen bezeichnet „Geistiges Eigentum“ sämtliche Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsnamen, Logos, Software, Dokumentation, technische Verfahren und Fertigungstechniken, Konzepte, Methoden, Designs, Spezifikationen und sonstige urheberrechtlich geschützten Informationen bezüglich der Produkte von MOCON. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen bedeutet jede Verwendung der hierin enthaltenen Begriffe "Verkauf" oder "Kauf" oder eines ähnlichen Begriffs in Verbindung mit der Software nur eine Lizenz für diese Software in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen.

9. VERTRAULICHKEIT.

Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Technologie, Software, Ideen, Know-how, Prozesse, Spezifikationen, technische Daten, Konfigurationen, Algorithmen und Geschäftsgeheimnisse), die von MOCON (zusammen "Confidential Information") offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln, und verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen für Zwecke außerhalb des Kaufs zu verwenden, Verkauf und Nutzung der Produkte und die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, ausgenommen gegenüber denjenigen Mitarbeitern des Kunden, die an schriftliche Auflagen gebunden sind, die mindestens den gleichen Schutz für die vertraulichen Informationen von MOCON bieten, wie die hierin enthaltenen, und die ausschließlich zum Zweck der Verwendung der Produkte gemäß dieser Bedingungen Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Nach Ausfertigung einer für MOCON zufriedenstellenden Vertraulichkeitsvereinbarung können dessen vertrauliche Informationen Beratern des Kunden offengelegt werden, die zur Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit den Produkten beauftragt wurden, sofern der Kunde weiterhin für Verstöße durch die Berater gegen eine solche Vereinbarung oder aus einem solchen Verstoß hervorgehende Schäden oder Verluste haftet.

10. HAFTUNGSAUSSCHLUSS.

10,1. Vorbehaltlich der nachfolgend beschriebenen Einschränkungen haftet MOCON für sämtliche gegen den Kunden vorgebrachte Klagen oder Verfahren, die auf der Behauptung Dritter basiert, dass ein unverändertes Produkt (einschließlich seiner Software) oder ein Teil desselben, das entsprechend dieser Bedingungen geliefert wurde, das eingetragene Urheberrecht, Warenzeichen oder Patent dieser Drittpartei verletzt; jedoch unter der Voraussetzung, dass MOCON: (i) unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung einer solchen Forderung sowie die Androhung oder Einleitung einer solchen Klage oder eines solchen Verfahrens in Kenntnis gesetzt wird; (ii) alleine bevollmächtigt ist, die Forderung, Klage oder das Verfahren zu untersuchen, zu verteidigen und/oder beizulegen; und (iii) jede für die Untersuchung, Vorbereitung, Verteidigung und Beilegung der Forderung, Klage oder des Verfahrens notwendige Unterstützung erhält, vorbehaltlich der Erstattung angemessener Auslagen des Kunden durch MOCON. Ungeachtet der vorstehenden Verpflichtung kann MOCON, wenn MOCON der Ansicht ist, dass eine solche Verletzung durch ein Produkt (einschließlich seiner Software) vorliegt, nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen treffen: (a) ein solches Produkt, das angeblich oder nach Feststellung der Rechtsverletzung verstößt, so zu ersetzen oder zu modifizieren, dass es keine Rechtsverletzung mehr darstellt, während es eine im Wesentlichen ähnliche Leistung erbringt; (b) Lizenzrechte für die weitere Nutzung des Produkts durch den Kunden zu erhalten (ohne zusätzliche Kosten für den Kunden); und/oder (c) dem Kunden den für das rechtsverletzende Produkt gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Abschnitt 10.1 stellt die gesamten Rechtsmittel des Kunden sowie, unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.1 (Einschränkung unmittelbarer Schäden) festgelegten Haftungseinschränkungen, die gesamte Haftung MOCONs für Verletzungen oder behauptete Verletzungen dar und hat Vorrang vor allen anderslautenden oder widersprüchlichen Bestimmungen innerhalb dieser Bedingungen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch MOCON darf der Kunde keinerlei Kosten oder Ausgaben in Verbindung mit einer solchen Forderung, Klage oder einem solchen Verfahren auf sich nehmen oder diesbezüglich Zugeständnisse machen oder Vereinbarungen eingehen. Für MOCON besteht keine Haftung oder Verpflichtung gemäß Abschnitt 10.1 für Verletzungen oder behauptete Verletzungen, sofern diese auf Folgendem basieren: (A) jede Art der Verwendung des Produktes (welche dem gelieferten Produkt nicht eigen und für dessen Betrieb nötig ist); (B) die Verwendung des Produktes, das durch den Kunden oder Dritte ohne Einholung der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MOCON modifiziert wurde; (C) das Ergebnis der Einhaltung von durch den Kunden geforderten Designs oder Spezifikationen durch MOCON; (D) Umstände, die zu einem oder mehreren Garantieausschlüssen laut vorstehendem Abschnitt 6.3 (Ausschluss von Garantien) führen; und/oder (G) die andauernde Verwendung des Produktes durch den Kunden nach der Mitteilung einer Verletzung (gemeinsam als die „Ausschlüsse“ bezeichnet).

10,2. Der Kunde verpflichtet sich, MOCON und seine verbundenen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter, Führungskräfte und Direktoren zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit jeglichen Ausschlüssen ergeben; unter der Voraussetzung, dass der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MOCON keinen Vergleich abschließt oder eine Vereinbarung eingeht, die MOCONs Rechte oder Interessen beeinträchtigt; und dass, wenn der Kunde sich nicht gewissenhaft gegen solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren verteidigt, MOCON berechtigt ist, seinen eigenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, um die Verteidigu